Transparenz bei Freistellungen von Bundesbediensteten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert mehr Transparenz bei Sonderurlauben von Bundesbediensteten. Es soll zentral erfasst werden, ob diese Zeit für politische Zwecke genutzt wird.
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Einführung einer Pflicht zur Angabe des Zwecks bei Sonderurlauben oder Arbeitszeitverkürzungen.
  • Zentrale und automatisierte Erfassung dieser Daten durch die Bundesregierung.
  • Schaffung eines Gesamüberblicks über politische Tätigkeiten von Bediensteten während ihrer Freistellungszeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.