Reform der medizinischen Begutachtungspraxis

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine grundlegende Reform der medizinischen Begutachtungen bei den Sozialversicherungen, um Fairness, Transparenz und einen respektvollen Umgang mit Betroffenen sicherzustellen.
einfache Mehrheit XXVIII 03.11.2026
Entschließung
soziale Sicherheit

Schwerpunkte

  • Durchführung einer umfassenden externen Untersuchung der Begutachtungspraxis bei PVA und SMS.
  • Einrichtung einer unabhängigen, fachübergreifenden Stelle für medizinische Gutachten.
  • Schaffung von echten, weisungsfreien Schlichtungsstellen zur Konfliktlösung.
  • Einführung einheitlicher Qualitätsstandards und verpflichtender Schulungen für Gutachter.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.