Transparenz in der Gesetzgebung fordern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert mehr Transparenz bei der Erstellung von Gesetzen. Es sollen klare Abläufe festgelegt werden, damit die Arbeit der Minister-Kabinette nachvollziehbar bleibt.
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Exekutive
öffentlicher Dienst
direkt gewählte Kammer
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Forderung nach mehr Transparenz bei der Rolle der Minister-Kabinette in der Gesetzgebung.
  • Die Regierung soll verbindliche Arbeitsabläufe für die Erstellung von Gesetzen festlegen.
  • Aufgaben der Kabinette und Büros von Staatssekretärinnen müssen offiziell dokumentiert werden.
  • Die Kommunikation mit Abgeordneten und Sozialpartnern muss nachvollziehbar gestaltet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.