Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Ende der Verwendung öffentlicher Gelder für die Betreuung privater Social-Media-Profile von Regierungsmitgliedern.einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Presse
Internet
Exekutive
Schwerpunkte
- Kritik an der Nutzung öffentlicher Gelder für private Social-Media-Profile von Politikern.
- Identifizierung von Kosten in Höhe von 1,62 Millionen Euro zwischen 2020 und Juli 2024.
- Forderung an die Bundesregierung, die Nutzung von Social-Media-Kanälen auf rein funktionsbezogene Accounts zu beschränken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.