Stopp der Schattenfinanzierung für Social Media

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Ende der Verwendung öffentlicher Gelder für die Betreuung privater Social-Media-Profile von Regierungsmitgliedern.
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Presse
Internet
Exekutive

Schwerpunkte

  • Kritik an der Nutzung öffentlicher Gelder für private Social-Media-Profile von Politikern.
  • Identifizierung von Kosten in Höhe von 1,62 Millionen Euro zwischen 2020 und Juli 2024.
  • Forderung an die Bundesregierung, die Nutzung von Social-Media-Kanälen auf rein funktionsbezogene Accounts zu beschränken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.