Sicherung des analogen Zugangs zu staatlichen Leistungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch ohne Internet oder Computer Zugang zu staatlichen Leistungen, zur Justiz und zur Grundversorgung haben müssen.
einfache Mehrheit XXVIII 03.11.2026
Entschließung
Informatik
Verwaltungsrecht
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Forderung nach einem gesetzlichen Recht auf analoge Nutzung staatlicher Dienste.
  • Schutz vor digitaler Ausgrenzung von Menschen mit technischen Schwierigkeiten (z. B. durch Alter oder Gesundheit).
  • Sicherstellung des Zugangs zu lebensnotwendigen Bereichen wie Wasser, Energie, Gesundheit und Post auch ohne digitale Hilfsmittel.
  • Aufforderung an die Bundesregierung, ein konkretes Maßnahmenpaket vorzulegen, um diese Rechte abzusichern.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.