Transparenz bei der Gesetzgebung fordern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert mehr Durchblick dabei, wie Gesetze in den Ministerien vorbereitet werden. Es sollen klare Abläufe und Verantwortlichkeiten festgelegt werden.
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Exekutive
öffentlicher Dienst
direkt gewählte Kammer
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Forderung nach mehr Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzen.
  • Die Rolle und die Tätigkeiten der Kabinette müssen in offiziellen Arbeitsabläufen klar definiert werden.
  • Die Vorbereitung von Anträgen durch Abgeordnete muss fest in den Aufgabenbeschreibungen der Ministerien verankert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.