Stopp der Finanzierung privater Social-Media-Profile durch den Staat

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Ende der Nutzung öffentlicher Gelder für private Social-Media-Accounts von Politikern und verlangt stattdessen die Nutzung offizieller Dienst-Accounts.
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Presse
Internet
Exekutive

Schwerpunkte

  • Kritik an der bisherigen Praxis, bei der Bedienstete private Social-Media-Profile von Politikern betreut haben.
  • Feststellung des Rechnungshofes über Kosten von 1,62 Millionen Euro in acht Ministerien zwischen 2020 und Juli 2024.
  • Forderung an die Bundesregierung, die Nutzung von rein dienstlichen Accounts für die Regierungskommunikation zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.