Stopp der Steuergeldnutzung für private Social-Media-Profile von Politikern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Ende der Nutzung öffentlicher Gelder für die Pflege privater Social-Media-Profile von Ministern und verlangt die Prüfung offizieller Kanäle.
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Presse
Internet
Exekutive

Schwerpunkte

  • Kritik an der bisherigen Praxis, bei der Personal für die Betreuung privater Social-Media-Profile von Ministern eingesetzt wurde.
  • Hinweis auf einen hohen finanziellen Aufwand von 1,62 Millionen Euro zwischen 2020 und Juli 2024 durch verschiedene Ministerien.
  • Forderung an die Bundesregierung, die Nutzung von offiziellen Kanälen für die Regierungskommunikation zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.