Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Offenheit darüber, wie Gesetze in den Ministerien vorbereitet werden. Es sollen klare Abläufe festgelegt werden, damit nachvollziehbar ist, wer an Gesetzesentwürfen mitwirkt.einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Exekutive
öffentlicher Dienst
direkt gewählte Kammer
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Forderung nach mehr Transparenz bei der Vorbereitung von Gesetzen und Anträgen.
- Definition klarer Arbeitsabläufe für die Erstellung von Gesetzesvorschlägen.
- Einbeziehung der Kabinette des Bundeskanzlers und der Staatssekretäre in diese offiziellen Abläufe.
- Verankerung dieser Aufgaben in Stellenbeschreibungen und der Personaleinteilung, um die Verantwortlichkeiten klar zu machen.
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