Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Ministerien für die Erstellung von Gesetzen vorrangig ihr eigenes Fachpersonal nutzen und externe Berater nur im Notfall beauftragen.einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Exekutive
Schwerpunkte
- Priorisierung des internen Fachwissens der Ministerien bei der Gesetzgebung.
- Einsatz externer Berater (z. B. Kanzleien oder Studien) nur als Ausnahme bei Kapazitätsmangel.
- Direkte Aufforderung an den Bundeskanzler und die Bundesregierung zur Umsetzung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.