Schluss mit externer Beratung bei der Gesetzgebung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Ministerien für die Erstellung von Gesetzen vorrangig ihr eigenes Fachpersonal nutzen und externe Berater nur im Notfall beauftragen.
einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Exekutive

Schwerpunkte

  • Priorisierung des internen Fachwissens der Ministerien bei der Gesetzgebung.
  • Einsatz externer Berater (z. B. Kanzleien oder Studien) nur als Ausnahme bei Kapazitätsmangel.
  • Direkte Aufforderung an den Bundeskanzler und die Bundesregierung zur Umsetzung.

Eingebracht von

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