Zusammenfassung
Das Gesetz wird geändert, um eine neue, unabhängige Kontaktstelle zur Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten einzuführen. Diese Stelle erhält jährlich bis zu 100.000 Euro für Aufgaben wie Rechtsberatung und Hilfe bei Bedrohungen.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Presse
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.12.2026
- Es wird eine neue, unabhängige Kontaktstelle zur Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten geschaffen.
- Die Kontaktstelle bietet Rechtsberatung, Hilfe bei Einschüchterungen/Gewalt, Schulungen und eine anonyme Dokumentation von Angriffen an.
- Für die Tätigkeit der Kontaktstelle ist ein jährlicher Zuschuss von höchstens 100.000 Euro vorgesehen.
- Die neuen Regelungen treten am 1. Dezember 2026 in Kraft.
Referenziert in
Reden
14 Reden insgesamt
Pro
Contra
Seltenheim Klaus
SPÖ
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.