Zusammenfassung
Einsatzfahrzeuge wie Feuerwehr- oder Polizeiwagen sollen die Normverbrauchsabgabe künftig direkt beim Kauf nicht mehr bezahlen müssen. Stattdessen wird ein vereinfachtes Verfahren für den Nachweis dieser Befreiung eingeführt.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Steuerwesen
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Direkte Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Polizei, Zoll, Justizwache und Bundesheer).
- Wegfall der Notwendigkeit, die Abgabe beim Kauf vorzufinanzieren und später zurückzufordern.
- Einführung eines einheitlichen Nachweisverfahrens für Befreiungen (ähnlich wie bei Fahrzeugen für Menschen mit Behinderung).
- Verlängerung der Frist zur Vorlage von Bescheinigungen auf drei Monate bei Einsatzfahrzeugen, um Zeit für notwendige Umbauten zu lassen.
Reden
14 Reden insgesamt
Pro
Contra
Lindner Mario
SPÖ
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.