Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen im Güterverkehr

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert die Voraussetzungen für bestimmte Rollen im Gütertransport, sodass nun auch Drittstaatsangehörige mit einem langfristigen Aufenthaltstitel berücksichtigt werden.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Verkehr
Wirtschaft
Verwaltungsrecht
Europäische Union

Schwerpunkte

  • Erweiterung der Personengruppe im Gütertransport auf Drittstaatsangehörige mit langfristigem Aufenthalt.
  • Festlegung des Inkrafttretens der Änderung auf den Tag nach der Kundmachung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.