Bekämpfung der digitalen Verbreitung sexualisierter Gewalt gegen Erwachsene

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Sexualstrafrecht zu verbessern, um eine Lücke beim Schutz vor der digitalen Verbreitung von Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Erwachsene zu schließen.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Frau
Strafrecht
Gleichbehandlung

Schwerpunkte

  • Identifikation einer rechtlichen Lücke: Es fehlt ein spezifischer Straftatbestand für die Herstellung, den Besitz und die Verbreitung von Aufnahmen tatsächlicher sexueller Gewalt gegen Erwachsene.
  • Aufforderung an die Bundesregierung (Justiz- und Frauenministerium), den Bedarf für neue Gesetze im Sexualstrafrecht zu prüfen.
  • Ziel ist es, durch eine mögliche Gesetzesänderung die Betroffenen wirksamer vor der digitalen Verbreitung von Gewaltaufnahmen zu schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.