Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen durch eine Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
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Gerichtswesen
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die US-Sanktionen gefährden die Arbeitsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch Einschränkungen im Zahlungsverkehr und bei technischen Diensten.
- Die EU-Blocking-Verordnung soll erweitert werden, um die aktuellen US-Sanktionen gegen den Gerichtshof explizit zu erfassen.
- Europäische Banken und Technologieunternehmen sollen rechtlich geschützt werden, damit sie ihre Geschäftsbeziehungen zum Gerichtshof aufrechterhalten können.
- Es soll ein diplomatischer Dialog mit den USA im Rahmen des Römischen Statuts angestrebt werden.
Dokumente (PDFs)
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