Schutz des IStGH vor US-Sanktionen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen durch eine Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
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Gerichtswesen
Europäische Union

Schwerpunkte

  • Die US-Sanktionen gefährden die Arbeitsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch Einschränkungen im Zahlungsverkehr und bei technischen Diensten.
  • Die EU-Blocking-Verordnung soll erweitert werden, um die aktuellen US-Sanktionen gegen den Gerichtshof explizit zu erfassen.
  • Europäische Banken und Technologieunternehmen sollen rechtlich geschützt werden, damit sie ihre Geschäftsbeziehungen zum Gerichtshof aufrechterhalten können.
  • Es soll ein diplomatischer Dialog mit den USA im Rahmen des Römischen Statuts angestrebt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.