Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Freilassung politischer Gefangener in Belarus und die Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage einzusetzen.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Regierung
Völkerrecht
Menschenrechte
Europäische Union
internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Verstärkte diplomatische Bemühungen auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene für die Freilassung politischer Gefangener.
- Förderung einer abgestimmten diplomatischen Vorgehensweise innerhalb der Europäischen Union.
- Berücksichtigung humanitärer Aspekte, wie der Schutz vor neuer Verfolgung und die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr bei Entlassungen.
- Sicherstellung der medizinischen Versorgung in belarusischen Gefängnissen gemäß internationalen WHO-Empfehlungen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.