Anhörung neuer Regierungsmitglieder vor dem Parlament

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass neue Regierungsmitglieder vor ihrer offiziellen Ernennung im Nationalrat angehört werden, um ihre Eignung und Ziele öffentlich zu machen.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Regierung
Verfassung
Parlamentarier
Verwaltungsorganisation
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Durchführung von parlamentarischen Anhörungen für neue Regierungsmitglieder.
  • Die Anhörung muss stattfinden, bevor die neuen Mitglieder offiziell vereidigt werden.
  • Der Bundeskanzler soll aufgefordert werden, diese Anhörungen zu veranlassen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.