Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Nationalrat regelmäßig über die Umsetzung des Klima-Sozialplans und dessen Kosten zu informieren.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Umwelt
Energie
Verkehr
Wirtschaft
Finanzwesen
Sozialpolitik
Kulturpolitik
Europäische Union
Schwerpunkte
- Forderung nach regelmäßiger Berichterstattung der Bundesregierung an den Nationalrat über den Klima-Sozialplan.
- Unterstützung von Maßnahmen im Gebäudesektor und Verkehrssektor zur Bekämpfung von Energiearmut.
- Nutzung von EU-Mitteln aus dem Klima-Sozialfonds in Höhe von bis zu 577,8 Mio. EUR bis zum Jahr 2032.
- Notwendigkeit einer nationalen Mitfinanzierung von mindestens 25 % der Gesamtkosten des Plans.
Dokumente (PDFs)
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