Strafrechtlicher Schutz gegen digitale Verbreitung von Vergewaltigungsaufnahmen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schaffung eines neuen Straftatbestands für den Besitz und die Weitergabe von Aufnahmen schwerer sexualisierter Gewalt gegen Erwachsene bis Ende 2026.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Frau
Strafrecht
öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

  • Forderung nach einem neuen Gesetz, das den Besitz und die Weitergabe von Videos schwerer sexualisierter Gewalt verbietet.
  • Hinweis darauf, dass der Schutz von Minderjährigen bereits gesetzlich geregelt ist, bei Erwachsenen jedoch eine Lücke besteht.
  • Kritik, dass aktuelle Gesetze zu Cybermobbing oder unbefugter Bildaufnahme das spezifische Unrecht des Besitzes solcher Gewaltaufnahmen nicht ausreichend abdecken.
  • Die Bundesregierung soll bis spätestens Ende 2026 einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.