Forderung nach Kurskorrektur im Klimaschutz

Zusammenfassung

Die Abgeordneten fordern von der Regierung einen dringenden Plan zur Erreichung der EU-Klimaziele sowie ein strengeres Klimagesetz ohne Ausreden für die Wirtschaft.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Umwelt
Energie
Verkehr
Industrie
Wirtschaft
Verfassung
Rechtsanwalt
Sozialpolitik
Europäische Union
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Schwerpunkte

  • Vorlage eines detaillierten Korrekturplans an die EU und den Nationalrat, der konkrete Maßnahmen und Zeitpläne zur Senkung der Emissionen enthält.
  • Erarbeitung eines verbindlichen nationalen Plans für den Ausstieg aus fossilen Energien bis zum Jahr 2040, inklusive sozialer Absicherungsmaßnahmen.
  • Verschärfung des Klimagesetzes durch die Festlegung verbindlicher Ziele für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Industrie.
  • Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 direkt in der Verfassung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.