Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine faire, gewinnbasierte Steuer für alle Energieunternehmen. Damit soll verhindert werden, dass die Energiewende durch unfaire Abgaben an Wind- und Solarkraftbetreiber gebremst wird.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Umwelt
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Umstellung der Besteuerung von starren Marktpreisen auf die tatsächlichen Gewinne der Unternehmen.
- Einbeziehung des gesamten Marktes, einschließlich Handel und Vertrieb, um rechtliche Schlupflöcher zu schließen.
- Ausweitung der Steuer auf alle Energieträger wie Gas und Fernwärme sowie Einbeziehung der Landesenergieversorger.
- Kritik an der aktuellen Regelung zur Mittelaufbringung im Entwurf des Strompreiskrisenmechanismus-Gesetzes.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.