Faire Besteuerung von Energieübergewinnen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine faire, gewinnbasierte Steuer für alle Energieunternehmen. Damit soll verhindert werden, dass die Energiewende durch unfaire Abgaben an Wind- und Solarkraftbetreiber gebremst wird.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Umwelt
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik

Schwerpunkte

  • Umstellung der Besteuerung von starren Marktpreisen auf die tatsächlichen Gewinne der Unternehmen.
  • Einbeziehung des gesamten Marktes, einschließlich Handel und Vertrieb, um rechtliche Schlupflöcher zu schließen.
  • Ausweitung der Steuer auf alle Energieträger wie Gas und Fernwärme sowie Einbeziehung der Landesenergieversorger.
  • Kritik an der aktuellen Regelung zur Mittelaufbringung im Entwurf des Strompreiskrisenmechanismus-Gesetzes.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.