Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine sofortige Reform der Dienstwagenbesteuerung, um Klimaziele schneller zu erreichen und EU-Strafen zu vermeiden.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Umwelt
Verkehr
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Finanzwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu klimaschädlichen Subventionen sollen unverzüglich veröffentlicht werden.
- Der absolute Deckel für die Besteuerung von Sachbezügen (Dienstwagenprivileg) soll angehoben oder ganz abgeschafft werden.
- Durch diese Reform sollen die notwendigen Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt und EU-Sanktionen vermieden werden.
Dokumente (PDFs)
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