Zusammenfassung
Der Antrag fordert Österreich, sich in der EU gegen eine anlasslose Massenüberwachung von Internet- und Standortdaten auszusprechen und stattdessen auf gezielte Sicherungen bei konkretem Verdacht zu setzen.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Verkehr
Internet
Menschenrechte
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Ablehnung einer allgemeinen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für die gesamte Bevölkerung.
- Verbot von Speicherpflichten für Messenger, E-Mail-Dienste und VPN-Anbieter sowie Schutz der Verschlüsselung vor Hintertüren.
- Nutzung des Quick-Freeze-Prinzips für IP-Adressen: Nur bei Verdacht, nach richterlicher Anordnung und zeitlich begrenzt.
- Verpflichtung zu einer unabhängigen Prüfung, ob neue Speicherpflichten überhaupt wirksam sind, bevor sie beschlossen werden.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.