Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen gegen israelische Siedlungspolitik und für eine Zweistaatenlösung. Dazu gehören EU-weite Einfuhrverbote für Siedlungswaren und Sanktionen gegen Verantwortliche.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Handel
Wirtschaft
Völkerrecht
Menschenrechte
Europäische Union
internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Einführung eines EU-weiten Einfuhrverbots für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.
- Forderung nach einem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus und der Vertreibungen im Westjordanland.
- Verhängung gezielter Sanktionen gegen gewalttätige Siedler sowie bestimmte politische Verantwortliche.
- Teilweise Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel bei anhaltenden Menschenrechtsverletzungen.
Dokumente (PDFs)
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