Völkerrechtliche Maßnahmen für Frieden in Israel und Palästina

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen gegen israelische Siedlungspolitik und für eine Zweistaatenlösung. Dazu gehören EU-weite Einfuhrverbote für Siedlungswaren und Sanktionen gegen Verantwortliche.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Handel
Wirtschaft
Völkerrecht
Menschenrechte
Europäische Union
internationale Beziehungen

Schwerpunkte

  • Einführung eines EU-weiten Einfuhrverbots für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.
  • Forderung nach einem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus und der Vertreibungen im Westjordanland.
  • Verhängung gezielter Sanktionen gegen gewalttätige Siedler sowie bestimmte politische Verantwortliche.
  • Teilweise Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel bei anhaltenden Menschenrechtsverletzungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.