Zusammenfassung
Ein Maßnahmenplan zur massiven Senkung der Bürokratie in Österreich durch messbare Ziele, Digitalisierung und strengere Prüfung von EU-Vorgaben.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Verwaltungsreform
Bürgerliches Recht
Verwaltungsorganisation
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Prüfung von EU-Vorschlägen auf deren Kosten für die österreichische Wirtschaft, um unverhältnismäßige Belastungen zu verhindern.
- Verpflichtung zur digitalen Umsetzung von Vorschriften und Vermeidung unnötiger Zusatzregeln (Gold Plating).
- Festlegung eines verbindlichen Ziels, den Bürokratieaufwand bis zum Ende der Legislaturperiode um 20 % zu senken.
- Einführung einer jährlichen 'Entlastungsbilanz', die Ministerien nach ihrem Erfolg beim Bürokratieabbau vergleicht (Ranking-System).
Dokumente (PDFs)
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