Reform der Wirtschaftskammer nach Rechnungshof-Kritik

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Reformen in der Wirtschaftskammer, um hohe Gehälter und ineffiziente Strukturen zu beenden.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Regierung
Wirtschaft
Verwaltungsrecht
Verwaltungsorganisation
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Forderung nach grundlegenden Strukturreformen zur Vermeidung von Doppelstrukturen in der Wirtschaftskammer.
  • Notwendigkeit einer verbesserten Aufsicht und eines standardisierten Personalcontrollings.
  • Kritik an der intransparenten Bemessung von Funktionsentschädigungen, die im Jahr 2024 insgesamt über 25 Millionen Euro betrugen.
  • Anforderung, dass die Gehälter der Generalsekretäre und ihrer Stellvertreter niedriger als die des Wirtschaftsministers angesetzt werden sollen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.