Zusammenfassung
Der Antrag fordert Reformen in der Wirtschaftskammer, um hohe Gehälter und ineffiziente Strukturen zu beenden.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Regierung
Wirtschaft
Verwaltungsrecht
Verwaltungsorganisation
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach grundlegenden Strukturreformen zur Vermeidung von Doppelstrukturen in der Wirtschaftskammer.
- Notwendigkeit einer verbesserten Aufsicht und eines standardisierten Personalcontrollings.
- Kritik an der intransparenten Bemessung von Funktionsentschädigungen, die im Jahr 2024 insgesamt über 25 Millionen Euro betrugen.
- Anforderung, dass die Gehälter der Generalsekretäre und ihrer Stellvertreter niedriger als die des Wirtschaftsministers angesetzt werden sollen.
Dokumente (PDFs)
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