Schutz der Privatsphäre bei digitalen Alterskontrollen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU gegen verpflichtende digitale Identitätsnachweise zur Altersprüfung im Internet einzusetzen. Statt pauschaler Verbote sollen Plattformen Mechanismen anbieten, die es Eltern ermöglichen, ihre Kinder zu schützen, ohne die Privatsphäre aller Bürger zu gefährden.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Entschließung
Umwelt
Verkehr
Bildung
Internet
Wirtschaft
Gesundheit
Primarstufe
Rechtsanwalt
Menschenrechte
Europäische Union

Schwerpunkte

  • Kritik an geplanten Verboten von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren.
  • Warnung vor einer 'digitalen Ausweispflicht' durch verpflichtende Alterskontrollen im Internet.
  • Schutz der Privatsphäre und der Möglichkeit, sich im Netz anonym zu äußern.
  • Forderung, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene für elternbasierte Schutzmechanismen statt allgemeiner Identifizierung kämpft.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.