Verbesserung der Arbeitslosengeld-Berechnung und Nachzahlung bei Fehlern

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Berechnung des Arbeitslosengeldes durch einheitliche Abgabesätze fairer zu gestalten und sicherzustellen, dass Weiterbildungsbeihilfen den Anspruch nicht mindern. Zudem sollen Betroffene aus der Vergangenheit, die zu wenig Geld erhalten haben, automatisch nachgezahlt bekommen.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Arbeitsrecht
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht
soziale Sicherheit

Schwerpunkte

  • Bezüge einer Weiterbildungsbeihilfe während einer Bildungsteilzeit dürfen die Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht beeinflussen.
  • Die Berechnung des Nettoeinkommens wird durch die Verwendung einheitlicher Abgabesätze (z. B. 2,95 % für die Arbeitslosenversicherung und 0,5 % für die Arbeiterkammerumlage) vereinfacht und vereinheitlicht.
  • Leistungen, die vor dem 1. Jänner 2027 aufgrund der bisherigen Rechtslage zu niedrig berechnet wurden, müssen automatisch korrigiert und nachgezahlt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.