Novelle der Gewerbeordnung: Erleichterungen für Energiewende und Standortmanagement
abgestimmt am
14.10.2026
Zusammenfassung
Die Novelle der Gewerbeordnung erleichtert den Ausbau von E-Ladestationen und Photovoltaikanlagen durch Genehmigungsfreiheit und schafft Verfahren zur Löschung inaktiver Gewerbestandorte.
einfache MehrheitXXVIII14.10.2026
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Einführung der Genehmigungsfreiheit für E-Ladestationen und Photovoltaikanlagen in gewerblichen Anlagen.
Verpflichtende technische Überprüfungen der Elektrosicherheit alle fünf Jahre (bei hoher Belastung alle drei Jahre).
Neues Verfahren für Eigentümer und Pächter, um inaktive Gewerbebetriebe aus dem Register löschen zu lassen.
Die digitale Identität (E-ID) wird als offizieller Nachweis für das Alter bei der Alkoholabgabe anerkannt.
Die FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm kritisiert die Paketsteuer als unfair und ineffektiv. Sie fordert deren sofortige Abschaffung durch einen Entschließungsantrag.
Die Abgeordnete Tanja Graf setzt sich für eine Vereinfachung der Gewerbeordnung ein, um Unternehmen von unnötigen Genehmigungen und Meldepflichten zu befreien. Sie kritisiert insbesondere die Belastung durch EU-Verordnungen und fordert, dass der Staat die Notwendigkeit neuer Vorschriften begründen muss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.