Erweiterung der internationalen Steueramtshilfe um die Mindeststeuer
abgestimmt am
14.10.2026
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die globale Mindeststeuer in das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen aufzunehmen, um den internationalen Informationsaustausch zu verbessern.
einfache MehrheitXXVIII14.10.2026
Andere
Steuerwesen
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Aufnahme der Mindeststeuer in das internationale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.
Die Mindeststeuer wird als neue Steuerart innerhalb des bestehenden Rahmens für den Informationsaustausch definiert.
Die Liste der relevanten Steuern (Anlage A) wird um die Mindeststeuer ergänzt.
Das Vorhaben hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Bundes-, Landes- oder Kommunalhaushalt.
Der Abgeordnete setzt sich für eine gerechte Besteuerung ein, die sowohl Arbeitnehmer schützt als auch internationale Konzerne stärker in die Pflicht nimmt. Durch neue Abkommen sollen Doppelbesteuerung vermieden und Steuerflucht erschwert werden.
Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont den Nutzen der Abkommen für die Rechtssicherheit von Bürgern und Unternehmen. Er hebt hervor, dass diese durch klare Regeln für fairen Wettbewerb und mehr Transparenz sorgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.