Anpassung der Rechtsgrundlagen für betriebliche Vorsorgekassen
abgestimmt am
23.09.2026
Zusammenfassung
Der Antrag passt verschiedene Gesetze an, weil betriebliche Vorsorgekassen nicht mehr unter das Bankengesetz fallen. Dadurch wird sichergestellt, dass sie weiterhin rechtlich wie bisher behandelt werden.
einfache MehrheitXXVIII23.09.2026
Gesetz
Handel
Industrie
Arbeitsrecht
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Anpassung der Verweise im Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, um die neue rechtliche Einordnung der Vorsorgekassen abzubilden.
Klarstellung in der Restrukturierungsordnung, dass Vorsorgekassen weiterhin nicht unter diese Regeln fallen.
Ergänzung des Unternehmensreorganisationsgesetzes, um die Ausnahme für Vorsorgekassen rechtlich zu festigen.
Die FPÖ kritisiert das geplante Aktivpensionsgesetz als handwerklich schlecht und ungerecht. Sie fordert einen jährlichen statt eines monatlichen Freibetrags sowie die Einbeziehung von Langzeitversicherten.
Das neue Gesetz soll Menschen finanziell belohnen, die über ihr gesetzliches Pensionsalter hinaus arbeiten. Dabei stehen vor allem Geringverdiener und Langzeitversicherte durch Steuerentlastungen und Rentenboni im Fokus.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.