Neuregelung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG 2027)
abgestimmt am
14.10.2026
Zusammenfassung
Dieses Gesetz ersetzt das bisherige Registergesetz durch eine neue Fassung für 2027, um EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche umzusetzen. Es regelt den Zugang zu Informationen über die wahren Eigentümer von Unternehmen und verbessert die Überwachung sowie die Zusammenarbeit mit Behörden.
einfache MehrheitXXVIII14.10.2026
Gesetz
Finanzwesen
Steuerwesen
Schwerpunkte
In Kraft ab 10.07.2027
Einführung eines komplett neuen Gesetzes (WiEReG 2027) zur Neuregelung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer.
Erleichterter Zugang zu Registerdaten für Journalisten, Wissenschaftler und Organisationen der Zivilgesellschaft bei Nachweis eines berechtigten Interesses.
Erweiterung der Befugnisse der Registerbehörde zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen (Nachschauen) in Unternehmen.
Automatisierter wöchentlicher Abgleich des Registers mit internationalen Sanktionslisten zur Identifizierung von Verdachtsfällen.
Jakob Schwarz spricht sich gegen den aktuellen Entwurf des Wirtschaftliche-Eigentümer-Registers aus. Er bemängelt, dass die Regierung notwendige Verbesserungen wie niedrigere Gebühren oder eine bessere Vernetzung mit dem Grundbuch ablehnt und stattdessen den Zugang für Journalisten erschwert.
Linder unterstützt die Umsetzung von EU-Vorgaben im Registergesetz, lehnt jedoch die Beweislastumkehr für Unternehmer ab. Er kritisiert zudem die aktuelle Wirtschaftspolitik und die Regierungsbildung der ÖVP.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.