Das Gesetz wird angepasst, um Österreich besser auf zukünftige Lieferengpässe vorzubereiten. Es ermöglicht dem Staat, bereits im Vorfeld Lagerbestände (z. B. von Rohstoffen oder Hygieneartikeln) aufzubauen oder Unternehmen zur Bevorratung zu verpflichten.
2/3 MehrheitXXVIII14.10.2026
Gesetz
Handel
Industrie
Verfassung
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die gesetzliche Grundlage für die Versorgungssicherung wird bis zum Ende des Jahres 2035 verlängert.
Der Staat kann nun bereits vor einer Krise Vorsorgemaßnahmen treffen, wie etwa den Aufbau strategischer Vorräte oder die Verpflichtung von Firmen zur Lagerhaltung.
Die Befugnisse zur Verarbeitung von Unternehmens- und personenbezogenen Daten werden ausgeweitet, um die Marktverfügbarkeit besser überwachen zu können.
Unternehmen, die durch staatliche Maßnahmen finanzielle Nachteile erleiden, können Entschädigungen beantragen.
Der Abgeordnete David Stögmüller unterstützt die Verlängerung des Versorgungssicherungsgesetzes, bemängelt aber, dass die strategische Vorratshaltung lediglich eine unverbindliche Option ohne konkrete Mengen- oder Kostenangaben ist. Er fordert zudem eine bessere digitale Überwachung und Abstimmung mit EU-Mechanismen.
Paul Hammerl (FPÖ) lobt die Einsparung von 160 Millionen Euro bei der Gasreserve durch ein FPÖ-Konzept. Er kritisiert die Regierung für eine Fokus auf PR statt Sachpolitik und warnt vor steigenden Kosten bei Stromtarifen und Kraftstoffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.