Verschärfung der Sanktionsbestimmungen und Umsetzung von EU-Richtlinien

Zusammenfassung

Dieses Gesetz verschärft die Strafen für das Umgehen von EU-Sanktionen und führt neue Regeln zur Einziehung von Vermögenswerten ein. Zudem werden Geldbußen für Unternehmen umsatzbasiert berechnet.
einfache Mehrheit XXVIII 11.11.2026
Gesetz
Handel
Hörfunk
Fernsehen
Industrie
Strafrecht
Arbeitsrecht
Internationale Beziehungen
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen, wobei die Freiheitsstrafen nun bis zu fünf Jahre betragen können.
  • Einführung neuer Straftatbestände für das Bereitstellen von Vermögenswerten oder das Umgehen von Kontosperren.
  • Bestrafung der Ermöglichung der Ein- oder Durchreise von Personen, die auf EU-Sanktionslisten stehen.
  • Neues System zur Berechnung von Geldbußen für Unternehmen, das sich am weltweiten Umsatz orientiert, um EU-Vorgaben zu erfüllen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.