Reform des Sicherheitsexport-Gesetzes

Zusammenfassung

Das Außenwirtschaftsgesetz wird zum Sicherheitsexport-Gesetz umgewandelt, um Exporte von Waffen, Chemikalien und Überwachungstechnik strenger zu kontrollieren.
einfache Mehrheit XXVIII 11.11.2026
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

In Kraft ab 01.01.2027
  • Das Gesetz wird in Sicherheitsexport-Gesetz (SichEx-G) umbenannt und definiert Verteidigungsgüter neu.
  • Es werden spezielle Genehmigungspflichten für digitale Überwachungstechnologie eingeführt, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
  • Unternehmen müssen nun verantwortliche Personen benennen, die für die Einhaltung der Exportregeln im Betrieb zuständig sind.
  • Es werden strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen Exportverbote oder das Erschleichen von Genehmigungen festgelegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.