Aufhebung der VKI-Finanzierungsgesetze 2020–2022

Zusammenfassung

Drei Gesetze zur jährlichen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) werden aufgehoben, da die Finanzierung nun über langfristige Verträge läuft. Damit entfällt auch eine spezielle Berichtspflicht an das Parlament.
einfache Mehrheit XXVIII 17.11.2026
Gesetz
Handel
Industrie
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Die Finanzierungsgesetze für den VKI aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 werden ersatzlos aufgehoben.
  • Die Finanzierung des VKI erfolgt nun unkomplizierter über mehrjährige Förderverträge statt über jährliche Einzelgesetze.
  • Eine spezielle gesetzliche Pflicht für das Ministerium, dem Parlament jährlich Bericht über die Mittelverwendung zu erstatten, entfällt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.