Schutz vor Einschüchterungsklagen (Anti-SLAPP-Gesetz)

Zusammenfassung

Das Gesetz schützt Journalisten und Aktivisten vor Einschüchterungsklagen (SLAPPs). Es führt schnellere Abweisungen von haltlosen Klagen, finanzielle Sanktionen für missbräuchliche Kläger und Unterstützung durch Verbände ein.
einfache Mehrheit XXVIII 17.11.2026
Gesetz
Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

  • Einführung von Schutzmaßnahmen gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs), um die Meinungsfreiheit zu sichern.
  • Gerichte können Klagen, die offensichtlich unbegründet sind, bereits sehr früh im Verfahren abweisen.
  • Betroffene können sich im Prozess durch Vertrauenspersonen von Verbänden oder Organisationen unterstützen lassen.
  • Bei Verdacht auf eine haltlose Klage kann das Gericht vom Kläger verlangen, vorab Geld für die Prozesskosten zu hinterlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.