Zusammenfassung
Das Gesetz führt eine Pflicht zur außergerichtlichen Aufforderung ein, bevor rechtliche Schritte gegen Medieninhaber wegen illegaler Inhalte eingeleitet werden. Wenn Medieninhaber nach einer solchen Aufforderung schnell reagieren, müssen sie die Verfahrenskosten nicht tragen.einfache Mehrheit XXVIII 17.11.2026
Gesetz
Presse
Schwerpunkte
- Einführung einer Pflicht zur schriftlichen Vorab-Aufforderung, bevor ein Antrag auf Einziehung gestellt wird.
- Medieninhaber erhalten eine Frist von fünf Werktagen, um strafbare Inhalte zu löschen oder deren Verbreitung zu verhindern.
- Wenn der Medieninhaber nach der Aufforderung rechtzeitig reagiert, trägt der Antragsteller die Verfahrenskosten.
- Ähnliche Regeln gelten auch für Verfahren zur Urteilsveröffentlichung.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.