Zusammenfassung
Das Gesetz reformiert den Schutz geheimer Informationen, indem es nationale und internationale Regeln vereinheitlicht und auch Unternehmen dazu verpflichtet, Sicherheitsbescheinigungen vorzuweisen.einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Strafrecht
Wirtschaft
Verteidigung
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht
Europäische Union
Verwaltungsorganisation
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Zusammenführung des nationalen und internationalen Geheimschutzes in einem einheitlichen Regelwerk.
- Verbindliche Ausweitung der Sicherheitsregeln auf private Unternehmen und Einrichtungen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen.
- Einführung klarer Klassifizierungsstufen: Eingeschränkt, Vertraulich, Geheim und Streng Geheim.
- Strafrechtliche Verfolgung bei unbefugter Weitergabe geheimer Informationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.