Zusammenfassung
Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft zur Entpolitisierung der Strafverfolgung.2/3 Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2028 (Das Gesetz tritt ein Jahr nach der erstmaligen Ernennung der Mitglieder in Kraft. Die organisatorischen Vorbereitungen können bereits mit Kundmachung beginnen.)
- Einrichtung einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Behörde der Staatsanwaltschaften.
- Die Fachaufsicht wird von einem dreiköpfigen Kollegium ausgeübt, das unabhängig von politischen Weisungen agiert.
- Einführung eines strengen Auswahlverfahrens durch eine Fachkommission zur Besetzung der neuen Leitungsstellen.
- Verpflichtende fünfjährige Wartezeit (Cooling-off-Phase) für Mitglieder nach Ende ihrer Amtszeit, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Dokumente (PDFs)
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