Zusammenfassung
Das Gesetz schafft das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten ab und ersetzt es durch eine neue, unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Diese besteht aus drei Mitgliedern, die nach strengen Regeln ernannt werden.2/3 Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Abschaffung des direkten Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften.
- Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die aus drei Mitgliedern besteht und als Kollegium arbeitet.
- Mitglieder müssen mindestens zehn Jahre juristische Berufserfahrung als Richter oder Staatsanwalt vorweisen.
- Die Amtszeit beträgt neun Jahre und eine Wiederernennung ist nicht möglich.
Dokumente (PDFs)
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