Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

Zusammenfassung

Das Gesetz schafft das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten ab und ersetzt es durch eine neue, unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Diese besteht aus drei Mitgliedern, die nach strengen Regeln ernannt werden.
2/3 Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Verfassung

Schwerpunkte

  • Abschaffung des direkten Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften.
  • Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die aus drei Mitgliedern besteht und als Kollegium arbeitet.
  • Mitglieder müssen mindestens zehn Jahre juristische Berufserfahrung als Richter oder Staatsanwalt vorweisen.
  • Die Amtszeit beträgt neun Jahre und eine Wiederernennung ist nicht möglich.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.