Reform der Integrationspolitik und Einführung eines Datengesetzes

Zusammenfassung

Reform des Integrationsrechts durch ein neues Programm (Sprache, Werte, Arbeit), ein Datengesetz für Behörden und strengere Strafen bei Pflichtverletzungen.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Bildung
Wirtschaft
Rechtsanwalt
Sozialpolitik
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht
Staatsangehöriger
öffentliche Verwaltung
Verwaltungsorganisation
ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

  • Das neue Integrationsprogramm konzentriert sich auf die drei Säulen Sprache, Werte und Arbeit.
  • Ein neues Gesetz ermöglicht den Austausch von Integrationsdaten zwischen verschiedenen Behörden.
  • Für den Erwerb der Staatsbürgerschaft kann künftig ein spezifischer Sprachnachweis über das B2-Niveau verlangt werden.
  • Wer bei Prüfungen betrügt oder eine andere Person für sich antreten lässt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.