<!--[0-->Schutz vor Prozesskosten bei Medieninhalten (Mediengesetznovelle 2026)<!--]-->
Schutz vor Prozesskosten bei Medieninhalten (Mediengesetznovelle 2026)
Ministerialentwurf vom 20.10.2026

Zusammenfassung

Die Novelle führt eine Pflicht zur außergerichtlichen Aufforderung ein, bevor rechtliche Schritte gegen Medieninhaber eingeleitet werden. Dies soll verhindern, dass Medienbetreiber hohe Kosten tragen müssen, wenn sie strafbare Inhalte bereits selbst gelöscht haben.
Bundesministerium für Justiz10/21/2026XXVIII
Presse
Wirtschaft
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Einführung einer Pflicht zur schriftlichen Aufforderung vor der Einleitung eines Einziehungsverfahrens.
  • Neuregelung der Kostenlast: Wenn die Löschung innerhalb von fünf Werktagen erfolgt, trägt der Antragsteller die Kosten.
  • Ähnliche Pflicht zur außergerichtlichen Aufforderung bei Verfahren zur Urteilsveröffentlichung.
  • Kostenbefreiung für Medieninhaber, wenn sie einer Aufforderung zur Urteilsveröffentlichung fristgerecht nachkommen.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.

Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Mediengesetznovelle 2026 – Schutz vor Prozesskosten für Medien
einfache Mehrheit XXVIII 17.11.2026
Gesetz
Image of politician Sporrer Anna, Dr. © BKA/Andy Wenzel

Sporrer Anna, Dr.

Ohne Klub

Bundesministerin für Justiz
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.