Schutz vor Prozesskosten bei Medieninhalten (Mediengesetznovelle 2026)
Ministerialentwurf vom 20.10.2026Zusammenfassung
Die Novelle führt eine Pflicht zur außergerichtlichen Aufforderung ein, bevor rechtliche Schritte gegen Medieninhaber eingeleitet werden. Dies soll verhindern, dass Medienbetreiber hohe Kosten tragen müssen, wenn sie strafbare Inhalte bereits selbst gelöscht haben.Bundesministerium für Justiz10/21/2026XXVIII
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Schwerpunkte
- Einführung einer Pflicht zur schriftlichen Aufforderung vor der Einleitung eines Einziehungsverfahrens.
- Neuregelung der Kostenlast: Wenn die Löschung innerhalb von fünf Werktagen erfolgt, trägt der Antragsteller die Kosten.
- Ähnliche Pflicht zur außergerichtlichen Aufforderung bei Verfahren zur Urteilsveröffentlichung.
- Kostenbefreiung für Medieninhaber, wenn sie einer Aufforderung zur Urteilsveröffentlichung fristgerecht nachkommen.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.