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Schutz vor Einschüchterungsklagen (Anti-SLAPP)
Ministerialentwurf vom 20.10.2026

Zusammenfassung

Das Gesetz schützt Menschen vor Einschüchterungsklagen (SLAPPs). Es führt schnellere Abweisungsverfahren, Sicherheitsleistungen für Kläger und Sanktionen wie Geldstrafen ein.
Bundesministerium für Justiz10/21/2026XXVIII
Presse
Wirtschaft
Gerichtswesen
Menschenrechte
Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

  • Schnellere Abweisung von Klagen, die offensichtlich keine rechtliche Grundlage haben.
  • Gerichte können vom Kläger Geld als Sicherheit hinterlegen lassen, wenn der Verdacht besteht, dass die Klage nur zur Einschüchterung dient.
  • Beklagte können sich im Prozess durch Verbände oder Organisationen als Vertrauenspersonen unterstützen lassen.
  • Bei missbräuchlichen Klagen kann das Gericht Geldstrafen in Höhe des Dreifachen des Streitwerts verhängen.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Schutz vor Einschüchterungsklagen (Anti-SLAPP-Gesetz)
einfache Mehrheit XXVIII 17.11.2026
Gesetz
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Sporrer Anna, Dr.

Ohne Klub

Bundesministerin für Justiz
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