Klarstellung der Umsatzsteuer in der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
Verordnung vom 21.06.2021Zusammenfassung
Die Verordnung stellt klar, dass die in der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung genannten Beträge ohne Umsatzsteuer zu verstehen sind.Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie6/21/2021XXVII
Verkehr
Gesundheit
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Klarstellung, dass die genannten Beträge ohne Umsatzsteuer zu verstehen sind.
- Festlegung des Inkrafttretens der neuen Regelung zum 1. Juli 2021.
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