Neuigkeiten

Nächste Nationalratssitzung

am 23.09.2026 (in 60 Tagen)

Aktivität in der letzten Sitzung

91. Nationalratssitzung | XXVIII | 08.07.2026

Abstimmungen

Top-5%-Grenze: 62

Abwesenheiten

Top-5%-Grenze: 15

Durchschnittliche Redezeit

4 min

344 Redebeiträge, insgesamt 24 h 35 min

Redner:innen

181

auffällig

344 Redebeiträge

Ordnungsrufe

Keine Ordnungsrufe

Längste Redezeiten

Babler Andreas, MSc (Regierungsmitglied) 26 min

Götze Elisabeth, Dr. (GRÜNE) 26 min

Sporrer Anna, Dr. (Regierungsmitglied) 24 min

Letzte Abstimmungen

Abgestimmt am 09.07.2026

Sicherstellung der Mittel für die mobile Pflege Der Antrag fordert, dass die 100 Millionen Euro für die mobile Pflege durch eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sichergestellt werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2026

Entschließung

Erwerbschancen für Frauen bis zum Pensionsantritt sichern Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Erwerbschancen von Frauen ab 50 Jahren, um Altersarmut und Versicherungslücken zu verhindern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2026

Entschließung

Nachhaltige Budgetsanierung durch Abschaffung klimaschädlicher Subventionen Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Klimaziele einzuhalten und das Budget nachhaltig zu sanieren, indem klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg oder das Kerosinprivileg abgeschafft werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026

Entschließung

Weitere Abstimmungen →

Ministerialentwürfe der letzten 30 Tage

AWG-Novelle: Digitale Abfallverbringung & strengere Strafen Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der neuen EU-Verbringungsverordnung durch Digitalisierung und verschärfte Strafen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 23.07.2026 XXVIII

Image of delegate Totschnig Norbert, Mag., MSc

Umsetzung der ReFuelEU Aviation-Verordnung in Österreich Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der EU-Initiative 'ReFuelEU Aviation' in Österreich, um den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe durch Aufsicht und Sanktionen sicherzustellen.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 20.07.2026 XXVIII

Förderung der Zeitungszustellung Ein neues Gesetz soll die Zustellung von Zeitungen durch staatliche Zuschüsse sichern.

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport 19.07.2026 XXVIII

Reform der Fachprüfungen für Bilanzbuchhaltungsberufe Reform der Bilanzbuchhalter-Prüfungen durch ein modulares System und digitale Prüfungsformate.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 16.07.2026 XXVIII

Image of delegate Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr.

Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft Reform der österreichischen Strafverfolgung durch Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als neue, weisungsfreie Spitze.

Bundeskanzleramt 29.06.2026 XXVIII

Image of delegate Stocker Christian, Dr.

Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft (BuStAG) Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als neue, weisungsfreie Spitze der Staatsanwaltschaften.

Bundesministerium für Justiz 29.06.2026 XXVIII

Reform des Glücksspielrechts und der Online-Aufsicht Umfassende Reform des Glücksspielgesetzes zur Stärkung des Spielerschutzes und Bekämpfung von illegalem Online-Glücksspiel.

Bundesministerium für Finanzen 28.06.2026 XXVIII

Image of delegate Marterbauer Markus, Dr.

Weitere Ministerialentwürfe →

Verordnungen der letzten Woche

Rotwildtuberkulose-Novelle 2026 Diese Verordnung passt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose bei Rotwild an, um flexibler auf die aktuelle Seuchenlage reagieren zu können.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 24.07.2026 XXVIII

Verordnung über finanzielle Ansprüche im Bundesheer Festlegung der finanziellen Ansprüche und Soldssätze für Angehörige des Bundesheeres.

Bundesministerium für Landesverteidigung 23.07.2026 XXVIII

Anpassung der Studienbeihilfen für 2026/27 Diese Verordnung legt die neuen Beträge für Studienbeihilfen und Stipendien für das Studienjahr 2026/27 fest sowie die Einkommensgrenze für das Jahr 2026.

Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung 23.07.2026 XXVIII

Image of delegate Holzleitner Eva-Maria, BSc

Neue Qualifikationsregeln für die Versicherungsvermittlung 2026 Diese Verordnung legt fest, welche Qualifikationen und Nachweise Personen benötigen, um als Versicherungsagent, Versicherungsmakler oder im Rahmen der gewerblichen Vermögensberatung tätig zu sein.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 22.07.2026 XXVIII

Einfachere Rückgabe von Elektrokleingeräten Händler müssen künftig sehr kleine Elektrogeräte auch ohne Neukauf kostenlos zurücknehmen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 22.07.2026 XXVIII

Weitere Verordnungen →

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.