<!--[-1-->Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz , das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden<!--]-->
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz , das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden
Ministerialentwurf vom 01.10.1998
Bundesministerium für Finanzen10/2/1998XX
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Regierungsvorlage
Richterdienstgesetz, Gerichtsorganisationsgesetz u.a., Änderung (1467 d.B.)
einfache Mehrheit 27.11.1998
Gesetz
Image of politician Ruttenstorfer Wolfgang, Dr. © Parlamentsdirektion

Ruttenstorfer Wolfgang, Dr.

Ohne Klub

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.