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Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
Ministerialentwurf vom 24.11.1998
Bundeskanzleramt11/25/1998XX
Europäische Union
Regierungsvorlage
Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
einfache Mehrheit 20.05.1999
Gesetz
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Schüssel Wolfgang, Dr.

ÖVP

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
Vizekanzler
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