Schienenverkehrsmarkt‑Regulierungsgesetz – Einrichtung einer Regulierungsbehörde
Ministerialentwurf vom 07.04.1999Zusammenfassung
Der Entwurf schafft ein neues Schienenverkehrsmarkt‑Regulierungsgesetz, richtet die Schienen‑Control GmbH als Regulierungsbehörde ein und führt Pflichten für Unternehmen zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs ein.Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr4/8/1999XX
Schienentransport
Schwerpunkte
- Ein neuer Abschnitt IVa legt den Zweck des Gesetzes fest: die wirtschaftliche und effiziente Nutzung der Schienenbahnen durch chancengleichen Wettbewerb.
- Eisenbahnunternehmen müssen den Anschluss oder die Mitbenutzung ihrer Infrastruktur diskriminierungsfrei gegen angemessenen Kostenersatz gestatten.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.