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Novellierung des Bundesstraßengesetzes – Aufforderung zur Stellungnahme
Ministerialentwurf vom 12.04.1999

Zusammenfassung

Der Entwurf zur Novellierung des Bundesstraßengesetzes wird vom Wirtschaftsministerium zur Stellungnahme an die Gebietskörperschaften geschickt; Rückmeldungen sind binnen vier Wochen gefordert.
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten4/13/1999XX
Straßen- und Brückenbau

Schwerpunkte

  • Der Entwurf betrifft das Bundesstraßengesetz und soll die Verkehrssicherheit sowie die Wirtschaftlichkeit von Straßenprojekten verbessern.
  • Das Ministerium fordert eine Stellungnahme zu Auswirkungen auf Beschäftigung, Konsumenten und Finanzbelastungen der Gebietskörperschaften.
Regierungsvorlage
Modernisierung des Bundesstraßennetzes
einfache Mehrheit 15.07.1999
Gesetz
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Farnleitner Hannes, Dr.

Ohne Klub

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
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